Patientenverfügung

Es kommt im Leben leider manchmal vor, dass eine Person nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Dies kann durch einen Unfall passieren oder auch durch altersbedingte Zustände wie eine Demenzerkrankung. Sie können jedoch vorsorgen, falls eine solche Situation eintreten sollte.

Was ist eine Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung kann eine Person die Umstände regeln, falls ein medizinischer Eingriff oder eine ärztliche Untersuchung / Behandlung entstehen sollte. So kann im Vorfeld festgelegt werden, in welche Maßnahmen eine Person einwilligt oder nicht einverstanden ist, falls es zu einer Situation kommt, indem diese Person dies nicht mehr entscheiden kann. Dadurch kann der Wille eines Patienten berücksichtigt und umgesetzt werden.

Dies ist meist in der Intensivpflege notwendig. Davon unabhängig ist es auch immer eine Erleichterung für die Angehörigen, die sich nach dem Willen Ihrer Liebsten richten können. Besonders schwierig ist für sie, wenn es sich um lebenserhaltende Maßnahmen handelt, wie z. B. der Anschluss oder das Abschalten an eine Herz-Lungen-Maschine.

Wer entscheidet, wenn keine Patientenverfügung vorhanden ist

Falls eine Person keine Patientenverfügung hat und eine Behandlung eine Einwilligung erfordert, die dieser nicht mehr äußern kann, dann muss ein Gericht einen Betreuer bestimmen. Dieser hat die dann die Entscheidungskraft, ob eine Behandlung stattfinden soll oder nicht. Ein Betreuer wird auch oftmals vorher schon bestellt, wenn ein Patient durch eine geistige oder auch psychische Beeinträchtigung nicht fähig ist, für sich selbst zu entscheiden. Dies wird auch als rechtliche Betreuung bezeichnet.

Falls der Patient eine Vorsorgevollmacht besitzt, trifft die Entscheidung derjenige, der in der Vollmacht dafür bemächtigt ist.

Was ist bei einer Patientenverfügung wichtig

Erst vor Kurzem wurde von einem Fall berichtet, indem zwar eine Patientenverfügung vorhanden war, jedoch nicht genau formuliert. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass aus der Patientenverfügung nicht konkret herausgeht, wie in dem Fall zu entscheiden ist.

Genauer gesagt wurde eine 75-jährige Frau, die im Koma liegt, seit 4 Jahren künstlich ernährt. Dabei ging es um den einen Streit der beiden Töchter, von deren eine wollte, dass die künstliche Ernährung beendet wird, während die andere darauf bestand, diese weiterzuführen, obwohl es keine Aussicht auf Beendigung des Komas gab. (Die Frau liegt wegen eines Hirnschlags im Koma).

Obwohl die Frau im Besitz einer Patientenverfügung ist, in der sie lebensverlängernden Maßnahmen ablehnt, war nicht genau definiert, dass dazu auch die künstliche Ernährung gehört.

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. (BGH, Az. XII ZB 61/16). Die Formulierung wäre zu ungenau. Dadurch wurde die Frau weiterhin durch eine Magensonde künstlich ernährt.

Genaue Formulierung des Inhalts bei einer Patientenverfügung

Formulieren Sie deswegen ganz genau, was Sie unter lebenserhaltenden Maßnahmen verstehen und welche Sie definitiv nicht wollen. Lassen Sie sich eventuell von Ihrem Arzt dazu beraten.

Was sollte in einer Patientenverfügung aufgelistet sein?

Eine Patientenverfügung besteht im Prinzip aus zwei verschiedenen Bereichen. In einem Bereich sollte festgehalten werden, für welche Umstände diese greifen soll, wie z. B. bei einer fortschreitenden Demenz, einer Krankheit ohne Aussicht auf Heilung oder Koma.

Danach folgt der Teil des Willens, was geschehen soll, wenn eine solche Situation eintritt und derjenige nicht mehr in der Lage ist, selbst zu entscheiden.

Dazu gehören z. B.:

• künstliche Beatmung
• künstliche Ernährung

Dies sollte so ausführlich wie möglich niedergeschrieben werden und auch auf die bestimmten Situationen abgestimmt werden.

Man kann natürlich nicht alle Möglichkeiten vorhersehen, aber je konkreter Sie Ihren Willen schildern, desto weniger Interpretationen, kann es, falls die Patientenverfügung zum Einsatz kommen würde, geben.

Wie lange ist eine Patientenverfügung gültig

Damit eine Patientenverfügung auch rechtlich gültig ist, gibt es dafür einige Voraussetzungen wie:

• Volljährigkeit
• Einwilligungsfähigkeit
• Schriftlich mit Unterschrift

Dies ist im §1901 a (1) BGB geregelt.

Wie lange ist eine Patientenverfügung gültig

Wenn Sie die oben genannten Kriterien nicht erfüllen, gilt die Patientenverfügung als ungültig. Das heißt, sie muss schriftlich erfolgt sein und mit einer Unterschrift versehen sein. Ebenso müssen Sie das Alter von 18 Jahren erreicht haben und zum Zeitpunkt der Ausstellung im Besitz ihrer geistigen Fähigkeiten sein.

Sie ist zeitlich unbegrenzt bis zum Tod gültig, es sei denn, dass Sie sie widerrufen. Die Patientenverfügung kann verändert und Ihren Wünschen angepasst werden.

Was kostet eine Patientenverfügung beim Notar

Für die Kosten bei einem Notar, der die Gültigkeit beglaubigt, sind in Deutschland einheitlich, also für jedes Bundesland gleich und liegt bei 60 €.

Sie können jedoch Kosten sparen, wenn Sie Ihre Patientenverfügung durch ein öffentliches Amt, wie z. B. bei der Stadtverwaltung beglaubigen lassen.

Damit die Patientenverfügung rechtsgültig ist, ist es nicht erforderlich, diese durch einen Notar beglaubigen zu lassen.

Wenn Sie sich bei der Formulierung unsicher sind, sollten Sie sich trotzdem professionelle Hilfe suchen.

Patientenverfügung als Vordruck mit Textbausteinen

Hier finden Sie eine PDF-Datei, die gut all die Textbausteine, die Sie individuell für Ihre Patientenverfügung einbauen können, z. B.:

• Welche Maßnahmen, die lebenserhaltend sind, möchte ich vermeiden
• Wie soll mit Schmerzen und Symptomen umgegangen werden?
• Möchte ich eine künstliche Ernährung und/ oder Flüssigkeiten?
• Will ich künstlich beatmet werden?
• Wie verhält es sich mit einer Wiederbelebung?
• Ist eine Vorsorgevollmacht vorhanden und auf wen ist diese ausgestellt?
• Möchten Sie, dass Ihre Organe gespendet werden?

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Patientenverfuegung_Textbausteine_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Patientenverfügung Vordruck /Muster

Im Internet gibt es viele Adressen, bei denen Sie sich einen Vordruck der Patientenverfügung downloaden können, z. B.:

https://www.formblitz.de/patientenvollmacht-kostenlos.html

https://patientenverfuegung-kostenlos.de/formular-patientenverfuegung/

https://www.patientenverfuegung.digital/vorlagen/patientenverfuegung-vorlage-muster